Regelung über den Flohmarkt des Initiativkreis Gerthe e.V

 

 

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Ort, Zeit, Öffnungszeit und Platz

 

1. Der Flohmarkt findet auf den von der Stadt Bochum bestimmten Flächen zu den festgesetzten Öffnungszeiten statt.

 

2. Der Flohmarkt ist jeweils an bekanntgegebenen Tagen in der Zeit von 10.00 Uhr  bis 16.00 Uhr geöffnet.

 

3. Soweit in dringenden Fällen vorübergehend Zeit, Öffnungszeit und Ort abweichend festgesetzt werden, wird dies Öffentlich bekannt gemacht.

 

 

§ 2

Gegenstände des Marktverkehrs

 

Auf dem Flohmarkt dürfen nur Waren verkauft werden, die gebraucht und von geringem Wert sind. Der Verkauf von Liquidationsposten u. ä. sowie von Waren, die gesetzlichen Verkaufsverboten unterliegen, ist untersagt. Nicht verkauft oder verschenkt werden dürfen u. a.: Feuerwerksartikel, Waffen aller Art, lebende Tiere, Dinge die einer Jugendfreigabe bedürfen. Im Zweifel entscheidet die Marktaufsicht.

 

§ 4

Zulassung der Beschicker

 

1. Jedermann ist nach Maßgabe der für alle Teilnehmer geltenden allgemeinen Bestimmungen und dieser Regelung zur Teilnahme am Flohmarkt berechtigt.

Die Zulassung erfolgt nur gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises. Jeder Beschicker benötigt eine Berechtigungskarte. Diese ist jeweils zum Beginn des Flohmarkttag zu erwerben und sichtbar am Verkaufsstand anzubringen. Es werden Tageskarten nach der Reihenfolge des Antragseingangs verkauft. Die Zulassung ist persönlich und nicht übertragbar.

 

2. Die Veranstalter kann im Einzelfall aus sachlich gerechtfertigtem Grund einem Beschicker die Zulassung befristet oder unbefristet oder räumlich begrenzt untersagen. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn gegen diese Regelung

oder gegen eine auf ihrer Grundlage ergangenen Anordnung erheblich oder trotz Mahnung wiederholt verstoßen wird oder die vorhandenen Flächen nicht ausreichen.

 

§ 5

Zuweisung des Standplatzes

 

1. Waren dürfen nur von einem zugewiesenen Standplatzaus angeboten und verkauft werden.

 

2. Die Zuweisung des Standplatzes erfolgt bei Erwerb der Berechtigungskarte. Diese kann – auch nachträglich – mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines Standplatzes in bestimmter Lage, Größe oder sonstiger Beschaffenheit. Die Zuweisung eines Standplatzes kann aus wichtigem, sachlich gerechtfertigtem Grund widerrufen werden, ohne dass dieses einen Gebührenrückerstattungs- und Entschädigungsanspruch auslöst.

 

Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Standinhaber oder seine Beauftragten erheblich oder trotz Mahnung gegen Bestimmungen dieser Satzung

oder gegen Einzelanweisungen der Marktaufsicht verstoßen haben oder nachträglich Tatsachen bekannt werden oder Tatsachen eintreten, die eine Untersagung der Zulassung begründen würden. Wird die Zuweisung widerrufen, kann die sofortige

Räumung des Standplatzes verlangt werden.

 

3. Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres wird ein Teil der Flächen reserviert. Dort dürfen die angebotenen Gegenstände nur von diesem Personenkreis verkauft werden. Eine Betreuung der Kinder und Jugendlichen durch die Eltern oder anderer Erwachsener ist grundsätzlich nicht möglich. Das Angebot muss dem Alter der Anbieter entsprechen.

 

4. Wer auf den Flächen Waren ohne Zuweisung eines Standplatzes oder außerhalb des zugewiesenen Standplatzes oder Waren anderer Art als nach § 2 dieser Regelung anbietet oder dessen Zuweisung widerrufen ist, hat die Marktfläche nach Aufforderung zu räumen.

 

§ 6

Auf- und Abbau

 

1. Der Aufbau von Verkaufseinrichtungen und Waren darf nicht vor 9.00 Uhr und nur auf dem zugewiesenen Areal erfolgen.

 

2. Der Abbau sämtlicher auf dem Marktplatz eingebrachter Sachen hat innerhalb einer Stunde nach Ende der Marktzeit zu erfolgen. Wird der Abbau nicht rechtzeitig vorgenommen, kann er von der Marktaufsicht auf Kosten des Standinhabers veranlasst werden.

 

§ 7

Sauberhalten des Flohmarkt-Platzes

 

Die Standplätze sind im gereinigten Zustand zu hinterlassen. Die Abfälle sind von dem verursachenden Standinhaber auf seine Kosten zu entsorgen. Werden Abfälle nicht entsorgt, können sie von der Marktaufsicht auf Kosten des/der  Standinhabers/inhaberin entsorgt werden.

 

§ 8

Verhalten auf dem Flohmarkt-Platz

 

1. Alle Beschicker haben mit dem Betreten der Marktfläche die Bestimmungen dieser Regelung  sowie die Anordnungen der Marktaufsicht und ihrer Beauftragten zu beachten. Ihnen ist jederzeit der Zutritt zu den Standplätzen zu gestatten. Auf Verlangen haben sich die Beschicker auszuweisen und die Berechtigungskarte vorzuzeigen.

2. Jeder hat sein Verhalten auf der Marktfläche und den Zustand seiner Sachen so

einzurichten, dass keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt wird. Es ist insbesondere unzulässig,

 

1. unbefugten Dritten den Verkauf vom Standplatz aus zu gestatten;

2. Waren im Umhergehen anzubieten;

3. Werbematerial aller Art zu verteilen;

4. Lautsprecher- oder Megafonwerbung zu betreiben. Beim Be- und Entladen ist Rücksicht auf den fließenden Verkehr zu nehmen.

 

§ 9

Marktaufsicht

 

Die Marktaufsicht obliegt dem/der Marktmeister/in und ihren Beauftragten.

 

§ 10

Haftung

 

1.     Die Benutzung des Platzes erfolgt auf eigene Gefahr.

 

2.     Der Veranstalter haftet für Schäden, die auf dem Platz aus Anlass des Marktes eintreten, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer eingesetzten Aufsichtspersonen.

 

3.     Mit der Zuweisung des Standplatzes übernimmt der Veranstalter keine Haftung für die eingebrachten Sachen.

 

4.     Der/die Standinhaber/inhaberin haftet dem Veranstalter für sämtliche von ihm/ihr oder seinen Beauftragten im Zusammenhang mit der Standnutzung verursachten Schäden, sofern er nicht nachweist, dass weder ihn noch seine Beauftragten ein Verschulden trifft.

 

 

§ 11

Gebührenschuldner, Gebührenschuld

 

1. Gebührenschuldner ist derjenige, der die Zulassungnach § 4 beantragt und einen Platz zugewiesen bekommen hat.

 

2. Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuweisung des Standplatzes und wird sofort zur Zahlung fällig. Macht der Benutzer von seinem Benutzungsrecht nurt teilweise oder keinen Gebrauch, so begründet dies keinen Anspruch auf Ermäßigung oder Erstattung der Gebühren.

 

§ 12

Gebührenhöhe

 

1. Die Gebühren werden pro Tag erhoben.

2. Für die Benutzung des Flohmarktes werden folgendeGebühren erhoben:

Standfläche 5,00 Euro pro Tag, pro Meter. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres haben keine Gebühren zu entrichten sofern der Stand aus einer am Boden liegenden Decke besteht.

3 Die als Zahlungsbeleg ausgehändigte Berechtigungskarte ist aufzubewahren und sichtbar am Verkaufsstand anzubringen.

 

 

Weiter gelten die Gesetzte und Regelungen der Stadt Bochum

 

Der Initiativkreis Gerthe e.V

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Weihnachtsmarkt 03.12.2010
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